AGB

Nutzungsbedingungen Fujitsu RDVD Online Shop, betrieben durch die Markement GmbH mit Sitz in Deutschland.


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Fujitsu Windows RDVDs durch die Markement GmbH, Max-Eyth-Str. 8, 71144 Steinenbronn, Deutschland (nachfolgend „Markement“) auf der Seite Fujitsu.Markement.com.

(2) Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss

Durch Absenden seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Markement nimmt das Angebot des Kunden durch Lieferung der Ware an. Die automatisch erzeugte Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Markement eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob Markement diese Bestellung annimmt, liegt im freien Ermessen von Markement. Ist die vom Kunden gewünschte RDVD nicht verfügbar, wird Markement den Kunden informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Ein Vertrag über die nicht verfügbare RDVD kommt nicht zustande.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung der Software durch Zurverfügungstellen des Datenträgers und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4.

(2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software sind auf der Produktdetailseite dargestellt.


§ 4 Rechte des Kunden an der Software

(1) Markement räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises die in den Lizenzbestimmungen der Software enthaltenen Rechte ein, mindestens jedoch das einfache, unwiderrufliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software durch Laden in den Arbeitsspeicher auszuführen.

(2) Die Weitergabe von Software an Dritte, beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, das Zugänglichmachen, Hochladen oder anderweitige Vertreiben der Software und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind untersagt. Der Kunde darf die Software inkl. der Lizenzschlüssel nur dann an Dritte weitergeben, wenn dies in den Lizenzbedingungen der Software ausschließlich gestattet ist, und nur unter den in den Lizenzbedingungen enthaltenen Voraussetzungen.

§ 5 Vergütung, Zahlung

(1) Die Bezahlung der Software erfolgt mittels der im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsmethoden.(Kreditkarte u.a.) Soweit in diesem Zusammenhang Daten des Kunden an Dritte (z.B. Kreditkartenunternehmen und sonstige Zahlungsanbieter) weitergegeben werden müssen, willigt der Kunde ausdrücklich in die Datenübermittlung zu diesem Zweck ein. Näheres hierzu ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Widerrufsrecht

Wiederrufsbelehrung

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns, Markement GmbH, Max-Eyth-Str. 8, 71144 Steinenbronn, service@downloadshop.markement.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wergen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Markement GmbH
Max-Eyth-Strasse 8
71144 Steinenbronn

Telefax: +49 711 12012-222

per Mail service@downloadshop.markement.com



Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)





Bestellt am (*)/erhalten am (*)



Name des/der Verbraucher(s)



Anschrift des/der Verbraucher(s)



Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



Datum





___________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.



Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (§ 312d Absatz 4 Nr.1 und 2 BGB). Gemäß § 356 Abs. 5 BGB nF erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Haftung

(1) Markement haftet nicht für Schäden durch Inkompatibilität der Software mit bereits beim Kunden vorhandener Software oder Hardware.

(2) Markement vertritt nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet Markement nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Außenwirtschaftsrecht

Die gelieferten Güter können Komponenten und/oder Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen.

Der Kunde verpflichtet sich die Exportkontrollvorschriften der vorstehend genannten Länder zu beachten und nicht an die darin genannten kritischen Länder, an kritische Empfänger, an kritische Endverwendungen zu liefern.

Markement ist nicht zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften führen würde.

§ 10 Sonstiges

Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung

Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist jedoch bisher noch nicht offiziell erreichbar. Sobald dies der Fall sein wird, werden wir Ihnen den Link zur OS-Plattform an dieser Stelle anzeigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist Stuttgart Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

Stand, Juli 2016